Dieser Text erschien am 29. September 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Es ist Halbzeit bis zur nächsten Landtagswahl. Deshalb hat die SPD-Fraktion bilanziert und die drängenden Aufgaben für die Landespolitik formuliert. Zu den akuten Problemen gehören Flucht und Migration, die Wohnungsnot, der Fachkräftemangel und eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung -  dafür brauchen wir eine Regierung, die handelt.

Wir müssen uns auf Einwanderung vorbereiten. Um die Kommunen vor dem Kollaps zu bewahren, müssen wir unsere Ausländerbehörden neu organisieren. Deshalb fordern wir ein Landeseinwanderungsamt, das besser mit den Ressourcen umgehen kann und einheitliche und rechtssichere Entscheidungen garantiert. Das gebietet nicht nur der Arbeitskräftemangel, sondern auch unsere humanitäre Verantwortung. Wer sich „Ausländerabwehrbehörden“ wünscht, hat den Bedarf unserer Wirtschaft nicht verstanden.

Wohnungsnot bleibt die soziale Frage unserer Zeit. In kaum einer Region in Europa wird so viel Geld fürs Wohnen ausgegeben wie im Ländle. Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse deutlich ausweiten, die bisher nur in einem Bruchteil der Kommunen angewandt wird. Mit mehr Geld und Beratung wollen wir Kommunen, kommunale Unternehmen und Genossenschaften fördern. Der Markt allein kann es nicht richten, beim Wohnen braucht es eine starke öffentliche Hand.

Bei der Energiewende kommt das Land kaum voran. Gleichzeitig braucht es endlich eine Wasserstoffstrategie. Für eine sichere Versorgung sind stärkere Anstrengungen nötig. Deshalb wollen wir mit dem Ausbau der Terranets BW die Versorgung flächendeckend sicherstellen. Das Land muss eigene Erzeugungskapazitäten aufbauen und die Importbemühungen unterstützen.

In der Pflege herrscht Fachkräftemangel. Das verdient die volle Aufmerksamkeit der Landespolitik! Deshalb haben wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse drastisch zu beschleunigen. Auch bei der Pflegeassistenz hat sich nichts getan. Wir fordern, dass Sozial- und Wissenschaftsministerium kooperieren, um 10 bis 20 % der Pflegekräfte im Land zu akademisieren.

Es gibt viel zu tun. Zu hoffen bleibt, dass Schwarz-Grün sich diesen Problemen widmet und nicht Erbstreitigkeiten ob der Nachfolge von Winfried Kretschmann. Denn das kann sich Baden-Württemberg nicht leisten. Die SPD, mit Andreas Stoch an der Spitze, ist bereit Verantwortung zu übernehmen.