Dieser Text erschien am 20. Januar 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Klimakrise, Auswirkungen des Ukrainekrieges, Energiekrise, Herausforderungen des Gesundheitssystems, Fachkräftemangel – Städte und Gemeinden sind in diesen Tagen ohne Zweifel stark beansprucht. Aber schauen wir mal in die Geschichtsbücher: Eine Auswanderungswelle Ende des 18. Jahrhunderts hat Mössingen stark geschwächt. Während des Dreißigjährigen Krieges wurde Tübingen auch noch von der Pest getroffen. In Rottenburg brannten 1644 und 1735 der Großteil des mittelalterlichen Stadtkerns nieder. Die Bürgermeister*innen im Kreis Tübingen und weit darüber hinaus können überall in ihren Städten Spuren vergangener Krisen sehen: Hochwasser, Feuer, Epidemien und Kriege. Krisen und große Herausforderungen belasteten schon immer die Städte und Gemeinden. Damals wie heute gilt, dass man solche Krisen am besten gemeinsam mit Blick auf die Zukunftsfragen angeht. Es ist dabei zu einfach gedacht, es sei damit getan, wenn Bund und Land einfach Standards schleifen. Es braucht eine ehrliche Analyse, welche staatlichen Aufgaben leistbar und erforderlich sind, welche Regularien, Verordnungen und Antragshürden wirklich nötig sind. Und wir müssen sichergehen, dass das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ funktioniert und Kommunen auskömmlich ausstatten. Es ist gut, dass der Bund hier mit Milliarden hilft, aber auch das Land muss seinen Anteil leisten. Wir brauchen einen Modernisierungsschub für unsere Verwaltungen, wir müssen sie digitalisieren und das Onlinezugangsgesetz konsequent umsetzen. Und die kommunale Ebene muss bei politischen Entscheidungen konsequent miteinbezogen werden, damit die Umsetzung von Anfang an mitgedacht wird.

Zu oft erleben Bürgerinnen und Bürger gerade in den Kommunen, dass staatliches Handeln nicht mehr reibungslos funktioniert. Gerade bei einem Übermaß an Bürokratie braucht es Lösungen statt Lamentieren. Und Lösungen gibt es nur, wenn die Landesregierung ihre Spielräume nutzt statt die Verantwortung auf den Bund und die EU abzuschieben. Ich bin überzeugt: Dann können die Kommunen in unserem Land, die schon so manche Krise gemeistert haben, auch diese meistern.