Dieser Text erschien am 12. Mai 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Grün-Schwarz hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Das Zwischenziel für 2030 ist ein Rückgang der Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Das sind gut und ambitionierte Ziele. Aber jedes noch so gute Ziel taugt nichts, wenn es an der Umsetzung hapert. Von den 1.000 Windrädern, die Winfried Kretschmann 2021 bis zur nächsten Landtagswahl 2026 versprochen hat, sind wir so weit entfernt, dass der Ministerpräsident diese Vorgabe wieder gestrichen hat.

Diese Schaufensterpolitik muss ein Ende haben. Denn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Klimaziele des mit den geplanten Maßnahmen weder bei Strom, Wärme noch Mobilität auch nur ansatzweise erreicht werden können. Das hat Folgen: Nicht nur, dass wir beim Kampf gegen die globale Erwärmung ins Hintertreffen geraten, auch unser Wohlstand gerät in Gefahr. Tesla ging nach Brandenburg, der Mikrochip-Riese Intel nach Sachsen-Anhalt und der Batteriehersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein. „Erneuerbare Energien sind mittlerweile nicht nur notwendig für den Klimaschutz, sondern eben und für eine gelingende Wirtschafts- und Industriepolitik.

Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 beispiellose Anstrengungen in allen Sektoren. Nur mit einem umfassendes Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen. Unsere Vorschläge: eine Abwrackprämie für den Austausch für Öl- und Gasheizungen, Transformationsfonds, um Unternehmen im Wandel zu stärken, ein Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern, drei Prozent Mindestflächenziel für Wind-und Solaranlagen und eine nachhaltig finanzierte Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Das Land kann tatsächlich ein echter Vorreiter im Klimaschutz werden. Es muss es nur wollen.