Dieser Text erschien am 8. Dezember 2022 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Landauf, landab stöhnen die Unternehmen wegen des Fachkräftemangel. Aber immer wieder mussten wir in den letzten Monaten lesen, wie gut integrierte, berufstätige Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. So wie in Stuttgart, wo eine Erzieherin mitten in der Nacht abgeschoben wird. Wie in Freiburg, wo eine Pflegekraft direkt aus der Nachtschicht nach Armenien abgeschoben wird. Oder auch im Landkreis Tübingen, in Bodelshausen, wo ein bestens integrierter Mann nach Nigeria zurückgeführt werden sollte.

Die Ampel in Berlin macht Schluss mit Kettenduldungen und führt ein Chancenaufenthaltsrecht ein. Was sich technisch liest bedeutet für fast 100.000 gut integrierte Menschen in Deutschland eine echte Bleibeperspektive. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn und Teil eines ganzen Migrationspakets mit Erleichterungen für Fachkräfteeinwanderung und konsequenter Ausweisung von Straftätern.

Auch in Baden-Württemberg ist die Flüchtlingspolitik weit oben auf der Tagesordnung: Am Mittwoch trafen sich auf Einladung der Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Landtagsfraktionen, der Wirtschaft sowie Flüchtlingshelferinnen und –helfer, um Aufnahme, Unterbringung und Integration zu diskutieren. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen, die wirklich Schutz brauchen diesen auch bekommen. 160.000 Geflüchtete leben im Ländle, jede und jeder von ihnen kann auch eine Chance für unser Bundesland sein. Dabei ist klar: Integration ist Arbeit und wird nicht ohne Anstrengung gelingen. Aber im Südwesten werden der Wirtschaft zwischen 2022 und 2035 durchschnittlich pro Jahr über 397.000 Fachkräfte fehlen. Das betrifft jede Branche im Land vom Handwerksbetrieb über die Pflegeeinrichtung bis in den öffentlichen Dienst.

Das Land muss sich endlich darauf einstellen, dass wir Einwanderungsland sind. Das betrifft die Bildungspolitik genauso wie die Wirtschaftspolitik.