Dieser Text erschien am 25. Februar 2022 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”.

Während ich überlege zu welchem landespolitischen Thema ich die heutige Abgeordnetenspalte schreibe, rollen russische Panzer über die Grenze zur Ukraine. Städte werden bombardiert und Menschen fliehen vor Gewalt. Mein Vater ist im litauischen Kaunas geboren, mit dem Baltikum fühle ich mich eng verbunden. Nicht nur dort haben die Menschen Angst vor etwas, was für meine Generation lange unvorstellbar war: Es herrscht Krieg in Europa.

Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die Entwicklungen genauso besorgt, genauso ohnmächtig wie alle Bürgerinnen und Bürger. Russland ist erneut in sein Nachbarland einmarschiert, erneut gibt es Gewalt und Krieg in Europa. Die Haltung der Bundesregierung um Olaf Scholz war bisher so besonnen wie klar: jedwede diplomatische Option nutzen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Es wurden Ouvertüren gemacht, Verhandlungen geführt und die Hand blieb stets ausgestreckt.

Aber der russische Präsident versucht den Konflikt militärisch zu lösen. Das ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wurden schwer verletzt. Darauf reagiert Deutschland jetzt international eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet. Es wird schmerzhafte Sanktionen für Russland geben. Dass NordStream 2 jetzt vorläufig gestoppt wird, ist der konsequente erste Schritt. Europa muss entschlossen sein und sich der russischen Aggression entgegenzustellen.

Es gilt sich auf die unweigerlichen Folgen eines Konflikts vorzubereiten: Wir müssen dabei helfen, die ukrainische Wirtschaft im Zweifel vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Vielzahl von Menschen wird versuchen vor der Gewalt zu fliehen. Das betrifft primär die Nachbarländer – Polen, Rumänien und die Slowakei – aber im Zweifel braucht es hier europäische Unterstützung.

Und am Samstag um 16 Uhr wollen die politischen Parteien und Jugendorganisationen auf dem Tübinger Holzmarkt ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und gegen Krieg zu setzen. Ich werde auf jeden Fall dort sein.