Dieser Text erschien am 24. Februar 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Der heutige Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine gebietet es innenzuhalten. Nach 365 Tagen Krieg ist immer noch nicht absehbar, wie sehr er die Welt verändert hat. Der russische Überfall auf die Ukraine hat Millionen Unschuldige in schreckliches Leid gestürzt und erschüttert die Friedensordnung Europas. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass ukrainische Gefangene in russischen „Filtrationslagern“ gequält werden und zehntausende Kinder im „Umerziehungscamps“ verschleppt wurden.

Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Stabilen Frieden gibt es nur, wenn Russland akzeptiert, dass gewaltsame Grenzverschiebungen nicht gelingen werden. Eine Waffenruhe, die nur Putins Landraub besiegelt, wäre kein solcher Friede. So würden wir die Menschen in der Ukraine russischer Unterdrückung überlassen. Und es hätte globale Folgen.

Deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Ebenso entschieden müssen wir beim Wiederaufbau helfen. Mit zwölf Milliarden Euro hat die Bundesrepublik der Ukraine bislang geholfen. Mehr als einer Million ukrainischen Geflüchteten haben wir Schutz geboten. Und wir liefern Waffen, Munition und militärische Gütern ‑ mehr als jedes andere Land in Europa. Das ist die Verantwortung, die ein Land unserer Größe, Lage und Stärke übernehmen muss. All diese Unterstützung muss aber ausbalanciert werden, mit dem Ziel einen zwangsläufig nuklearen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Dafür steht Bundeskanzler Olaf Scholz.  

Meine Partei und auch ich persönlich mussten und müssen uns von manchen Gewissheiten verabschieden – das ist alles andere als einfach. Dieser Krieg ist also in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende. Und für die Politik waren die letzten zwölf Monate erneut ein Jahr ohne Routinen. Bund und Länder konnten die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen abwehren. Wir wurden in atemberaubendem Tempo unabhängig von russischem Gas. Der Bund entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit Milliarden. Ich bin dankbar für den Mut und die Tatkraft unserer SPD-geführten Bundesregierung, und ich bin froh, dass unser Kanzler so besonnen und immer in enger Abstimmung mit den Verbündeten handelt. Es geht in diesen Tagen nicht um Profilierung.