Dieser Text erschien am 3. November 2023 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”

Wir spüren es alle: Die Demokratie ist unter Druck. Gerade in Zeiten, in denen die Welt mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Terror der Hamas immer unsicherer wird, ist der innere Frieden in unserer Demokratie wichtiger denn je. 

Eine der größten Bedrohungen für diesen Frieden ist der Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutzbericht hat gezeigt, dass das Personenpotenzial, die politisch motivierte Kriminalität und die Gewaltverbrechen von rechts weiter zunehmen. 41 Prozent aller Opfer von politisch motivierten Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen. Angestiegen ist auch die Zahl antisemitischer Straftaten von rechts – um knapp 12 Prozent auf nunmehr 2439.

Gegen Gewalt und Verbrechen nicht nur rechter, sondern aller Extremisten brauchen wir gut ausgestattete, wachsame Sicherheitsbehörden. Genauso entschieden ist gegen rechtsextremistische Vereinigungen vorzugehen bis hin zu Verboten. Aber Rechtsextremismus ist mehr als Verbrechen und Vereine: Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine oder der Klimawandel, die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit werden von rechten Populisten und Extremisten durch Desinformation missbraucht und instrumentalisiert, um Menschen gegeneinander auszuspielen und unsere Demokratie zu destabilisieren.

Um dem zu widerstehen, brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Unterstützung aus der Wissenschaft. Gut, dass die neue Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Uni Tübingen gerade eingerichtet wird, für deren Bewerbung ich mich stark gemacht habe. Dieses Institut ist das deutschlandweit erste seiner Art und wird rechtes Gedankengut, Musik und die Umdeutung von Sprache erforschen. Empfohlen hatte die Einrichtung vor vier Jahren der zweite NSU-Untersuchungssauschuss des Landtags.

Die Demokratie zu verteidigen, dafür braucht es uns alle: sich entschieden rechter Sprache und Vorurteilen entgegenstellen, rechte Politik nicht normalisieren und der AfD, dem politischen Arm des Rechtsextremismus, keinen Raum in den Parlamenten geben. Mein Anspruch im Landtag ist, dass ich mich nicht an der schleichenden Normalisierung der AfD beteilige. Die Brandmauer muss stehen.