Dieser Text erschien am 17. Dezember 2021 im Schwäbischen Tagblatt in der Rubrik “Abgeordnetenspalte”.

Das Königsrecht des Parlaments ist bekanntlich das Haushaltsrecht. Und im Dezember macht der Landtag von diesem Recht Gebrauch. In Stuttgart wird nun gestritten, wie viele Milliarden das Land ausgeben wird und wofür.

Für mich steht fest, dass dieser Haushalt es schaffen muss, Respekt vor den Leistungen der Menschen in unserem Land auszudrücken. Deshalb fordert die SPD 9,5 Millionen Euro, um zu beenden, dass Lehrkräfte in den Sommerferien entlassen werden. Und deshalb habe ich gestern 100 Millionen Euro für die Pflege im Land gefordert, weil die Corona-Pandemie aus dem Pflegenotstand eine Pflegekrise gemacht hat. Obwohl Geld da ist, wurde all das genauso abgelehnt wie Luftreinigungsysteme in den Klassenzimmern, eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg und ein massives Einstellungsprogramm für Lehrkräfte im Land. Mehr als die Hälfte der Lehrerstellen, die auch die Kultusministerin wollte, gibt es leider nicht.

Aber dieser Landeshaushalt muss auch Grundsätzliches sicherstellen: Dass die Regierung plant, nach diesem Jahr die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen, ist eine Schande. Nach diesem Jahr, in dem wir 1700 Jahre jüdisches Leben in Baden-Württemberg gefeiert haben und zugleich Übergriffe auf Synagogen und unsere jüdischen Mitbürger*innen zu beklagen haben. Die SPD macht sich dafür stark, den Einsatz gegen Antisemitismus finanziell besser auszustatten.

Kurz vor Weihnachten geht es also in Stuttgart noch einmal hoch her. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben jedoch jetzt schon einmal schöne und erholsame Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich besseres Jahr 2022.